Allgemeine Geschäftsbedingungen der HERMA GmbH

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der HERMA GmbH Deutschland

Stand: 01.06.2010

I. Geltungsbereich

Für alle uns erteilten Aufträge - auch die zukünftigen - gelten ausschließlich diese allgemeinen Bedingungen, auch wenn der Auftrag des Kunden abweichende Bedingungen enthält. Solchen Bedingungen - gleichgültig zu welchem Zeitpunkt sie uns zugehen - wird ausdrücklich widersprochen.

II. Angebot/Auftragsbestätigung

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Etwa mit dem Angebot übergebene Unterlagen wie Kataloge, Prospekte, Abbildungen etc. enthalten nur annähernde Angaben und Beschreibungen.

2. Verträge kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, deren Inhalt maßgeblich ist. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Technische Änderungen müssen - insbesondere bei Sonderanfertigungen - vorbehalten bleiben.

III. Preise und Zahlung

1. Unsere Preise gelten - soweit nachstehend unter Ziffer 2 nichts abweichendes geregelt ist - ab Werk oder Lager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwehrsteuer sowie zuzüglich Verpackung, Versand und Versicherung.

2. Bei folgenden Aufträgen liefern wir frei Haus, weshalb die Preise insoweit inklusive Versand und Verpackung gelten:

  • Lieferung von Haftpapier und Etiketten ab EUR 150,00
  • Lieferung von Papierwaren an den Großhandel ab EUR 250,00
  • Lieferung von Papierwaren an den Einzelhandel ab EUR 125,00

Beim Versand von Papierwaren unter den vorstehenden Netto-Werten sind wir berechtigt, für Verpackung und Versand eine Pauschale von EUR 5,00 zu berechnen. Dies gilt pro Sendung auch bei Direktversand an vom Kunden angegebene Adressen. Aufträge unter EUR 40,00 liefern wir aus Kostengründen grundsätzlich nicht aus. Auf Wunsch des Kunden kann jedoch mit unserer Zustimmung ausnahmsweise eine Auslieferung gegen Berechnung eines Mindestmengenzuschlags in Höhe von EUR 5,00 (zusätzlich zur Versandpauschale) erfolgen.

3. Bei Aufträgen, deren Durchführung einen Zeitraum von vier Monaten übersteigt, behalten wir uns eine Anpassung des Preises an veränderte Umstände vor. Auf Wunsch des Kunden nach unserer Auftragsbestätigung durchgeführte Änderungen - insbesondere bei Sonderanfertigungen - berechnen wir gesondert nach unseren Kostensätzen. Letzteres gilt bei Druckaufträgen auch für vom Kunden veranlasste Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten.

4. Zahlungen sind innerhalb von 8 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto - jeweils ab Rechnungsdatum - zu bewirken. Wechsel werden zahlungshalber nur nach vorheriger Vereinbarung akzeptiert. Wechsel- und Diskontspesen trägt in jedem Fall der Kunde.

5. Wir sind berechtigt, bei Sonderanlagen, Maschinen und sonstigen Gerätschaften mit einem Netto-Auftragswert über EUR 25.000,00 40% nach Auftragserteilung, 50% nach Lieferung und 10% nach Abnahme beim Kunden, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung zu berechnen.

6. Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist unzulässig. Dies gilt nicht für Leistungsverweigerungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis.

7. Bei Zahlungsrückstand des Kunden oder wesentlicher Verschlechterung seiner Kreditwürdigkeit werden sofort alle Forderungen, auch im Falle einer Stundung bzw. der Hereinnahme von Wechseln oder Schecks, zur Barzahlung fällig. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder nach ngemessener Nachfrist von allen bestehenden Abschlüssen zurückzutreten.

IV. Lieferung und Gefahrübergang

1. Die Angabe einer Lieferzeit ist unverbindlich. Eine verbindliche Lieferfrist ist nur vereinbart, wenn sie von uns schriftlich als solche bestätigt wird. Sie beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit dem Tage, an welchem uns der restlos - insbesondere in technischer Hinsicht - geklärte Auftrag einschließlich aller zur Ausführung erforderlicher Gegenstände/Unterlagen vorliegt und eine etwa vereinbarte Anzahlung bei uns eingegangen ist. Wünscht der Kunde nach unserer Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessener Weise, wenn wir der gewünschten Änderung zustimmen.

2. Eine verbindliche Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Leistung innerhalb der vorgesehenen Frist an den Kunden bzw. dessen Erfüllungsgehilfen abgesandt wird. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die pünktliche Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten.

4. Teillieferungen sind zulässig. Ebenso sind wir bei Mengenlieferungen zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestätigten Menge berechtigt.

5. Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Kunden über, wenn die Ware unser Haus verlässt. Wird auf Wunsch des Kunden der Versand oder die Zustellung verzögert oder befindet sich dieser in Annahmeverzug, so geht die Gefahr am Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über.

6. Montagearbeiten gehören nur bei ausdrücklicher Sondervereinbarung zu unserem Leistungsumfang. Hierfür gelten gesonderte Montagebedingungen. Montagearbeiten werden - sofern im Einzelfall nicht zuvor abweichendes (etwa ein Festpreis) vereinbart wird - nach unseren Kostensätzen berechnet.

7. Die Rücksendung von Waren ist unzulässig, sofern dem Kunden kein gesetzliches oder vertragliches Rückgaberecht zusteht. Ausnahmen bedürfen im Einzelfall unserer vorherigen Zustimmung sowie einer Vereinbarung über die Rückgabekonditionen.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller im Rahmen der Geschäftsverbindungen bestehenden Forderungen unser Eigentum. Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware an Dritte bedürfen unserer Zustimmung. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde seine Forderungen hiermit an uns ab.

2. Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht.

3. Der Kunde darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Beschädigung, Zerstörung und zufälligen Untergang (insbesondere Feuer und Wasser) zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen.

4. Soweit der Wert aller unser Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mindestens 20 % übersteigt, geben wir einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei.

VI. Gewährleistung und Schadensersatz

1. Der Kunde steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der uns zur Auftragsdurchführung etwa übergebenen Unterlagen/Vorlagen, der mitgeteilten Maße und sonstiger Angaben sowie der von ihm beigestellten Zulieferungen (auch Datenträger) ein. Diesbezügliche Irrtümer/Fehler auf Seiten des Kunden können eine Mangelhaftigkeit unserer Leistung nicht begründen. Uns trifft insoweit keine Prüfungspflicht.

2. Bei Papierwaren stellen geringfügige branchenübliche Abweichungen in Größe, Farbe, Gummierung und sonstiger Ausführung keinen Mangel dar.

3. Offensichtliche Mängel unserer Lieferung und/oder Werkleistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Leistungserbringung, zu rügen. Dies gilt für Kaufleute auch bei nicht offensichtlichen Mängeln. Spätere Mängelrügen können wir nicht berücksichtigen.

4. Berechtigterweise geltend gemachte Mängel unserer Leistung beheben wir durch Nacherfüllung. Das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, steht - außer im Falle des Verbrauchsgüterkaufs - uns zu. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer hierfür angemessen gesetzten Frist fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis/die Vergütung angemessen mindern.

5. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz für Bauwerke sowie Sachen für Bauwerke, Baumängel und den Verbrauchsgüterkauf (einschließlich Rückgriffsanspruch) längere Fristen zwingend vorschreibt.

6. Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

7. Jegliche Gewährleistung steht unter dem Vorbehalt, dass die von uns gelieferte Ware fachgerecht gewartet und behandelt wird. Keine Gewähr wird übernommen für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: Unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe. Durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, die der Kunde oder Dritte unsachgemäß ohne unsere vorherige Zustimmung vornehmen, erlöschen sämtliche Gewährleitungsrechte.

8. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für eine etwa von uns übernommene Garantie, für den Schaden aufgrund einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in sonstigen Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung. Wesentliche Vertragspflichten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche (Neben-)Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

VII. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die Kaufleute, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sowie Erfüllungsort ist unser Hauptsitz. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

2. Für die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das deutsche Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

3. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.