Allgemeine Geschäftsbedingungen der HERMA GmbH

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der HERMA GmbH Deutschland

Stand: 01.02.2019

I. Geltungsbereich
II. Angebot und Auftragsbestätigung
III. Gefahrübergang und Lieferung
IV. Preise und Zahlung
V. Eigentumsvorbehalt
VI. Gewährleistung und Schadensersatz
VII. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen

I. Geltungsbereich

Für alle uns erteilten Aufträge - auch die zukünftigen - gelten ausschließlich diese allgemeinen Bedingungen, auch wenn der Auftrag des Kunden abweichende Bedingungen enthält. Solchen Bedingungen - gleichgültig zu welchem Zeitpunkt sie uns zugehen - wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Angebot und Auftragsbestätigung

  1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Etwa mit dem Angebot übergebene Unterlagen wie Kataloge, Prospekte, Abbildungen etc. enthalten nur annähernde Angaben und Beschreibungen.
  2. Verträge kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, deren Inhalt maßgeblich ist. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Technische Änderungen - insbesondere bei Sonderanfertigungen – bleiben vorbehalten.

  

III. Gefahrübergang und Lieferung

  1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt FCA Filderstadt Fabrikstraße 16, Incoterms 2010.
  2. Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgen Lieferungen FCA Incoterms 2010 an den in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferort. Ist der Lieferort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, ist der Lieferort der Ort unserer liefernden Niederlassung. Erfüllungs- und Erfolgsort ist der Ort unserer liefernden Niederlassung, sofern nicht abweichend vereinbart.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Leistung geht bei Lieferungen mit Übergabe am Erfüllungsort auf den Kunden über.
  4. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, liefern wir bei folgenden Aufträgen über Handelsprodukte CIP Filderstadt, Incoterms 2010, weshalb die Preise insoweit inklusive Versand und Verpackung gelten:
    - Lieferung an den Großhandel
    ab EUR 250,00 netto
    - Lieferung an den Einzelhandel
    ab EUR 125,00 netto
    Beim Versand von Handelsprodukten unter den vorstehenden Netto-Werten sind wir berechtigt, für Verpackung und Versand eine Pauschale von EUR 5,00 zu berechnen. Dies gilt pro Sendung auch bei Direktversand an vom Kunden angegebene Adressen. Aufträge unter EUR 40,00 liefern wir aus Kostengründen grundsätzlich nicht aus. Auf Wunsch des Kunden kann jedoch mit unserer Zustimmung ausnahmsweise eine Auslieferung gegen Berechnung eines Mindermengenzuschlags in Höhe von EUR 5,00 (zusätzlich zur Versandpauschale) erfolgen.
  5. Die Angabe einer Lieferzeit (Lieferfrist/Liefertermin) ist unverbindlich.
  6. Eine verbindliche Lieferzeit ist nur vereinbart, wenn sie von uns schriftlich als solche bestätigt wird.
  7. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit dem Tage, an welchem uns der restlos - insbesondere in technischer Hinsicht - geklärte Auftrag einschließlich aller zur Ausführung erforderlicher Gegenstände/Unterlagen vorliegt und eine etwa vereinbarte Anzahlung bei uns eingegangen ist. Wünscht der Kunde nach unserer Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessener Weise, wenn wir der gewünschten Änderung zustimmen.
  8. Die Einhaltung jeder Lieferzeit setzt die pünktliche Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
  9. Wird auf Wunsch des Kunden die Lieferung verzögert, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung zum Zeitpunkt der ursprünglich vereinbarten Lieferzeit auf ihn über.
  10. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie Brand, Krieg, Embargos oder sonstige Sanktionen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten.
  11. Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen, die für den Export und den Versand erforderlich sind, bereitzustellen. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen vereinbarte Fristen und Liefertermine außer Kraft. Für die oben gennannten Fälle, behalten wir uns vor von dem Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz aus der nicht erfolgten Leistung oder aus sonstigen Rechten ist ausgeschlossen.
  12. Teillieferungen sind zulässig. Ebenso sind wir bei Mengenlieferungen zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestätigten Menge berechtigt.
  13. Montagearbeiten gehören nur bei ausdrücklicher Sondervereinbarung zu unserem Leistungsumfang. Hierfür gelten gesonderte Montagebedingungen. Montagearbeiten werden - sofern im Einzelfall nicht zuvor abweichendes (etwa ein Festpreis) vereinbart wird - nach unseren Kostensätzen berechnet.
  14. Die Rücksendung von Waren ist unzulässig, sofern dem Kunden kein gesetzliches oder vertragliches Rückgaberecht zusteht. Ausnahmen bedürfen im Einzelfall unserer vorherigen Zustimmung sowie einer Vereinbarung über die Rückgabekonditionen.

  

IV. Preise und Zahlung

  1. Unsere Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Verpackung.
  2. Bei Aufträgen, deren Durchführung einen Zeitraum von vier Monaten übersteigt, behalten wir uns eine Anpassung des Preises an veränderte Umstände vor.
  3. Auf Wunsch des Kunden nach unserer Auftragsbestätigung durchgeführte Änderungen - insbesondere bei Sonderanfertigungen - berechnen wir gesondert nach unseren Kostensätzen. Letzteres gilt bei Druckaufträgen auch für vom Kunden veranlasste Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten.
  4. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto (ohne Abzug) zu bewirken. Eine Skontogewährung bedarf einer besonderen schriftlichen Individualvereinbarung. Wechsel werden zahlungshalber nur nach vorheriger Vereinbarung akzeptiert. Wechsel- und Diskontspesen trägt in jedem Fall der Kunde.
  5. Wir behalten uns vor, Verzugszinsen entsprechend dem aktuellen gesetzlichen Zinssatz für verspätete Zahlungen zu berechnen.
  6. Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist unzulässig. Dies gilt nicht für Leistungsverweigerungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis.
  7. Bei Zahlungsrückstand des Kunden oder wesentlicher Verschlechterung seiner Kreditwürdigkeit werden sofort alle Forderungen, auch im Falle einer Stundung bzw. der Hereinnahme von Wechseln oder Schecks, zur Barzahlung fällig. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder nach angemessener Nachfrist von allen bestehenden Abschlüssen zurückzutreten.

  

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller im Rahmen der Geschäftsverbindungen bestehenden Forderungen unser Eigentum. Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware an Dritte bedürfen unserer Zustimmung. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde seine Forderungen hiermit an uns ab.
  2. Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht.
  3. Der Kunde darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Beschädigung, Zerstörung und zufälligen Untergang (insbesondere Feuer und Wasser) zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen.
  4. Soweit der Wert aller unser Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mindestens 20 % übersteigt, geben wir einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei.

  

VI. Gewährleistung und Schadensersatz

  1. Der Kunde steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der uns zur Auftragsdurchführung etwa übergebenen Unterlagen/Vorlagen, der mitgeteilten Maße und sonstiger Angaben sowie der von ihm beigestellten Zulieferungen (auch Datenträger) ein. Diesbezügliche Irrtümer/Fehler auf Seiten des Kunden können eine Mangelhaftigkeit unserer Leistung nicht begründen. Uns trifft insoweit keine Prüfungspflicht.
  2. Bei Papierwaren stellen geringfügige branchenübliche Abweichungen in Größe, Farbe, Gummierung und sonstiger Ausführung keinen Mangel dar.
  3. Offensichtliche Transportschäden, die ohne weitere Untersuchung erkennbar sind, sind auf dem Ablieferbeleg zu dokumentieren und sofort nach Lieferung bei HERMA zu rügen.
  4. Offene Mängel unserer Lieferung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Lieferung, zu rügen.
  5. Berechtigterweise geltend gemachte Mängel unserer Leistung beheben wir durch Nacherfüllung. Das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, steht - außer im Falle des Verbrauchsgüterkaufs - uns zu.
  6. Erfüllungsort für alle Gewährleistungsansprüche ist der Lieferort. Der Kunde trägt die Kosten des Rücktransports vom Belegenheitsort an den Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche.
  7. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz für Bauwerke sowie Sachen für Bauwerke, Baumängel und den Verbrauchsgüterkauf (einschließlich Rückgriffsanspruch) längere Fristen zwingend vorschreibt.
  8. Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  9. Jegliche Gewährleistung steht unter dem Vorbehalt, dass die von uns gelieferte Ware fachgerecht gewartet und behandelt wird. Keine Gewähr wird übernommen für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: Unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe. Durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, die der Kunde oder Dritte unsachgemäß ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vornimmt, erlöschen sämtliche Gewährleitungsansprüche.
  10. HERMA behält es sich ohne Mitteilung an den Kunden vor, Änderungen vorzunehmen, die die Lieferfähigkeit von HERMA gewährleisten und/oder dem technischen Fortschritt dienen. HERMA gewährleistet, dass solche Änderungen nur vorgenommen werden, wenn sie nicht zu einer Abweichung von der vereinbarten Material-spezifikation führen.
  11. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für eine etwa von uns übernommene Garantie, für den Schaden aufgrund einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in sonstigen Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung. Wesentliche Vertragspflichten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche (Neben-)Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

  

VII. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die Kaufleute, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist unser Hauptsitz. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
  2. Für die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das deutsche Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
  3. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.